Slowakei verschärft Einwanderungsbestimmungen
Verfasst von w s am August 12, 2007
Preßburg. Einwandern wird schwieriger. Das slowakische Innenministerium bereitet eine Verschärfung des Asylrechts vor.
Laut Innenminister Robert Kalinák bedeutet die geplante Gesetzesnovelle vor allem dringend notwendige Anpassungen ans EU-Recht. Insbesondere soll der Katalog der Gründe, aus denen ein Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann, erweitert werden. Bemerkenswerterweise sollen Asylbewerber künftig aber mehr Verfahrensrechte haben – wie das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache – und Anträge an mehr Stellen als bisher einreichen können.
Das Asylrecht war zuletzt 2002 geändert worden. Die nun angedachte Gesetzesänderung hat Premier Robert Fico schon vor einem Jahr im Regierungsprogramm angekündigt. Darin ist auch davon die Rede, dass es künftig schwerer sein soll, slowakischer Staatsbürger zu werden.
Die Slowakei wird wegen der rigiden Handhabung asylrechtlicher Vorschriften schon seit längerem international kritisiert; die Anerkennungsquote bei Asylanträgen lag vor dem EU-Beitritt regelmäßig bei weniger als einem Prozent.
Da siehts ja in Österreich noch besser aus, obwohl Austria immer wieder von Amnesty International kritisiert wird.
